Die Betreuungsverfügung

Die dritte Säule der Vorsorge ist die Betreuungsverfügung. Dies ist ein Schriftstück, mit dem der Betroffene für den Fall der Betreuung oder der Bevollmächtigung seinen Willen und seine Wünsche äußern kann. Der Name Betreuungsverfügung ist ein wenig irreführend: Diese Verfügung ist nämlich nicht nur für den Betreuer bestimmt, sondern auch für den Bevollmächtigten – je nach Situation.

Die Wünsche und Anweisungen, die der Betroffene in die Betreuungsverfügung schreiben, sind für den Betreuer bzw. Bevollmächtigten verbindlich, soweit sie ihm zuzumuten sind und sich im Rahmen des Möglichen bewegen.

Er kann z. B. für den Fall seiner Verwirrtheit im Alter die Aufnahme in ein bestimmtes Heim wünschen, das ihm persönlich zusagt, oder die Beauftragung eines bestimmten ambulanten Hilfsdienstes. Er kann bestimmen, wie sein Vermögen verwaltet werden soll, wieviel Taschengeld er bekommen will, wem Geldgeschenke zukommen sollen. Er kann Wünsche äußern, von welchem Arzt er behandelt werden will, welcher Rechtsanwalt eingeschaltet werden soll und vieles mehr. Er kann beispielsweise auch festlegen, in welchem Heim er auf keinen Fall untergebracht werden will.

Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte muss diese Wünsche umsetzen – solange sie realisierbar und zumutbar sind.

Der Betroffene kann in der Betreuungsverfügung eine bestimmte Person als Betreuer vorschlagen. Er kann auch festlegen, wer auf keinen Fall der Betreuer werden soll.

Wichtig: Auch wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, kann er eine Betreuungsverfügung verfassen; sie muß auf jeden Fall beachtet werden. Entscheidend ist nur, daß die Betreuungsverfügung so verständlich und sinnvoll formuliert ist, daß sein Wille deutlich wird. In der Sprache der Juristen: Es muß deutlich werden, daß er beim Verfassen der Betreuungsverfügung einsichtsfähig war.

Falls der Betroffene später von den Wünschen abgehen will, die er in der Betreuungsverfügung niedergeschrieben hat, muß der Betreuer bzw. Bevollmächtigte auf seine aktuellen Wünsche Rücksicht nehmen.

Weiter geht es mit einem Praxisbeispiel: Wie man ein Vorsorgedokument erstellen kann und welche Überlegungen man dabei anstellen sollte, schildert Brigitte Weiß auf der Seite Praxisbeispiel: Krisenkonzept.