Spezielle Vorsorge für Psychiatrie-Patienten

Es gibt einige Vorsorgeschriftstücke, die auf die speziellen Bedürfnisse von Menschen eingehen, die während einer akuten psychischen Krise – freiwillig oder unfreiwillig – in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden: der Krisenpass, die Behandlungsvereinbarung und einige antipsychiatrische Patientenverfügungen.

Der Krisenpass

Eine einfach zu handhabende Form der Vorsorge ist der Krisenpass, in den wichtige Informationen für Psychiater bzw. Kliniken eingetragen werden können. Aufgrund seines kompakten Formats – zusammengefaltet etwa 7×10 cm – kann der Krisenpass in die Brieftasche, den Geldbeutel oder die Handtasche gesteckt werden, so dass man ihn immer bei sich tragen kann.

Er ist vor allem für Menschen mit Psychoseerfahrung gedacht, kann aber von jedem verwendet werden, der befürchtet, in eine akute Krise zu geraten, die ihn geistig verwirrt.

Der Inhaber des Krisenpasses lässt von einem Arzt die Medikamente, die ihm bisher im Krisenfall geholfen oder auch geschadet haben, eintragen und per Stempel und Unterschrift bestätigen. Dies kann quasi nebenbei erledigt werden, wenn der Betroffene sowieso einmal seinen Psychiater oder Hausarzt aufsucht.

Außerdem kann er selbst die Namen von Vertrauenspersonen hineinschreiben, die im Krisenfall benachrichtigt werden sollen. Er kann ferner einen Hinweis auf existierende Vorsorgeschriftstücke einfügen. Und schließlich ist auch noch Raum für die Eintragung von besonderen Wünschen.

Der Krisenpass ersetzt natürlich nicht ein ausführliches Vorsorgedokument. Aber er hat zwei große Vorteile: Er ist mit geringem zeitlichen Aufwand auszufüllen, und man kann ihn immer bei sich tragen. Allein die Informationen über die gewünschte Medikation und der Hinweis auf die zu benachrichtigenden Personen können eine nicht zu unterschätzende Linderung der Krise zur Folge haben. Hinzu kommt, dass die Bestätigung der Medikation durch einen Arzt dem Krisenpass ein gewisses Gewicht verleiht.

Bindend im juristischen Sinne sind die Angaben auf dem Krisenpass nicht. Das ist bei dem speziellen Zweck, dem er dient, aber kein grosser Mangel.

Meine Meinung zum Krisenpass: Sehr empfehlenswert!

Der Krisenpass kann bei den Münchner Psychiatrie-Erfahrenen e. V. als PDF heruntergeladen werden.

Die Behandlungsvereinbarung

Seit einiger Zeit handeln einige Kliniken mit manchen Patienten eine Art Vertrag aus, in dem vereinbart wird, wie der Patient bei einem eventuellen nächsten Klinikaufenthalt behandelt werden soll, welche Vertrauenspersonen benachrichtigt werden sollen und einiges mehr. Dieses Schriftstück nennt man Behandlungsvereinbarung. Aus juristischer Sicht handelt es sich dabei schlichtweg um eine Variante der Patientenverfügung.

Bei der Einwilligung in eine ärztliche Behandlung handelt es sich immer um eine einseitige Erklärung des Betroffenen, nicht um eine Vereinbarung oder einen Vertrag. Ebenso stellen die Wünsche, die der Betroffene in einer Patientenverfügung äußert, einseitige Erklärungen dar; auch hier handelt es sich nicht um eine Vereinbarung oder einen Vertrag. Solche einseitigen Erklärungen müssen von der Klinik und von den Psychiatern in jedem Fall ernstgenommen und beachtet werden. Auch die Bezeichnung „Vereinbarung“ kann nichts daran ändern, dass solche Erklärungen keine Vereinbarungen im juristischen Sinne sind.

Warum ist das so? Nun, bei jeder ärztlichen Behandlung handelt es sich rechtlich gesehen um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Seine Grundrechte aber kann man nicht per Vertrag oder Vereinbarung einschränken lassen oder gar abtreten – das ist rechtlich unmöglich. Man kann lediglich einseitig erklären, dass man einen Eingriff in seine Grundrechte zulässt. Und: Eine solche einseitige Erklärung kann man jederzeit – immer und überall – mündlich widerrufen, solange man einwilligungsfähig ist.

Dennoch ist der Abschluss einer Behandlungsvereinbarung aus zwei Gründen sinnvoll: Da die behandelnden Ärzte der Klinik daran beteiligt sind, kann man 1. sicher sein, dass Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Behandlungsvereinbarung einwilligungsfähig waren, und 2. können Sie davon ausgehen, dass Ihr Wille von diesen Ärzten später auch respektiert wird.

Aber: Was geschieht z. B., wenn der Betroffene nicht in sein „angestammtes“ Krankenhaus, sondern in irgendein anderes eingeliefert wird? Was geschieht, wenn der Krankheitsverlauf ein ganz anderer ist, als der Behandlungsvereinbarung zu Grunde gelegt worden ist? Für solcherart Situationen gilt: Der Betroffene sollte die Vorsorgeschriftstücke verfassen, die ich bereits unter Vorsorge beschrieben habe.

Ob mit oder ohne Behandlungsvereinbarung: In jedem Fall ist es empfehlenswert, in einer Vorsorgevollmacht eine Person benennen, die befugt ist, über Ihre medizinische bzw. psychiatrische Behandlung und über eine Freiheitsentziehung zu entscheiden. Dieser Bevollmächtigte kann darauf achten, dass die Psychiater Ihre Wünsche auch wirklich berücksichtigen, und notfalls eingreifen.

Antipsychiatrische Patientenverfügungen

In der antipsychiatrischen Szene kursieren mehrere Varianten von Patientenverfügungen. Vorweg sei gesagt: Wie man als Psychiatriepatient behandelt (oder auch nicht behandelt) werden möchte, kann man ohne weiteres in eine „normale“ Patientenverfügung schreiben, dazu benötigt man keineswegs diese antipsychiatrischen Varianten. Zwei davon seien hier erwähnt.

Am bekanntesten dürfte die sogenannte PatVerfü sein, die kurz und knapp jegliche psychiatrische Untersuchung und Behandlung ablehnt, gleichzeitig die Möglichkeit bietet, mehrere Personen als Bevollmächtigte einzusetzen. Sie verspricht mehr, als sie halten kann: Man kann mit ihr nicht verhindern, dass man im Notfall, nämlich zur Abwendung von Selbst- oder Fremdgefährdung, zwangsweise untergebracht wird. Was man allerdings in der Regel damit verhindern kann, ist eine zwangsweise ärztliche Behandlung, beispielsweise mit Medikamenten.

Gleich oben auf der Homepage der PatVerfü gibt es ein kurzes Video, das witzig daherkommt: Dort wird ein auf der Straße nackt tanzendes Paar von Polizisten angesprochen und wehrt sich mithilfe der PatVerfü erfolgreich gegen die angeblich drohende Einweisung in die Psychiatrie. Dieses Video führt aber total in die Irre: Es geht hier weder um Selbst- noch um Fremdgefährdung, sondern lediglich um „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ durch Nackttanzen, also eine reine Ordnungswidrigkeit, die nie und nimmer zur Einweisung in die Psychiatrie führen würde. Vielleicht hatten die Macher des Videos die Sittenstrenge des 19. Jahrhunderts im Kopf? Jedenfalls nicht die Realität des 21. Jahrhunderts. Das ist nicht gerade ein Indiz für die Seriosität der PatVerfü.

Andere antipsychiatrisch Engagierte propagieren eine Version, die Psychosoziale Patientenverfügung genannt wird. Es handelt sich um eine Variante, die sehr ausführlich und umständlich vor allem das beschreibt, was der Betreffende an psychiatrischen Maßnahmen ablehnt, und die auch der Situation vorbeugen will, dass er sich in der Behandlungsituation unter Druck setzen lässt und dann doch den Maßnahmen zustimmt, die er vorher abgelehnt hat. Ob sie wirklich praxistauglich ist, darüber liegen mir bisher keine Informationen vor. Sie entspricht teilweise nicht der aktuellen Rechtslage, z. B. bei der Zwangsbehandlung (der einschlägige § 1906 BGB wurde bereits 2013 geändert!). Herunterladen kann man sie u. a. beim Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag.