Die Vorsorgevollmacht

Die zweite Säule der Vorsorge für den Fall der Hilflosigkeit ist die Vorsorgevollmacht. Mit einer Vollmacht kann der Betroffene einer anderen Person das Recht übertragen, stellvertretend für ihn sowohl Rechtsgeschäfte zu tätigen (z. B. einen Heimvertrag abzuschließen) als auch über Maßnahmen im Bereich der Personensorge zu entscheiden (z. B. einer medizinischen Behandlung zuzustimmen).

Beispielsweise kann der Betroffene für den Fall einer vorübergehenden Krise eine Vollmacht verfassen, wenn er befürchtet, psychotisch zu werden. Der Bevollmächtigte kann dann entscheiden, ob und in welche Klinik er ihn bringt, ob und welche Medikamente er bekommt etc.

Vereinfacht ausgedrückt gilt: Ein Bevollmächtigter hat im wesentlichen die gleichen Befugnisse wie ein Rechtlicher Betreuer – vorausgesetzt, der Betroffene hat die Befugnisse, die er ihm übertragen will, ausdrücklich in die Vollmacht geschrieben.

Wenn eine Vollmacht existiert, ist die Bestellung eines Betreuers nicht nötig, vorausgesetzt, die Aufgabenkreise, um die es geht, werden von der Vollmacht auch umfasst. Beispiel: Jemand hat für den Aufgabenkreis „Verwaltung des Vermögens“ einen Bevollmächtigten benannt, nicht aber für die Gesundheitssorge. Dann darf für die Vermögensverwaltung jedenfalls kein Betreuer bestellt werden; für die Gesundheitssorge wird bei Bedarf ein Betreuer bestellt.

Es ist nun nicht so, dass man sich mit der Benennung eines Bevollmächtigten vor Fehlern einer Klinik oder eines Heimes vollständig schützen kann. Zwar dürfen einerseits diese Einrichtungen gegen den Willen des Bevollmächtigten keine Entscheidungen treffen und durchsetzen, aber andererseits gilt: Das Betreuungsgericht kann den Bevollmächtigten entmachten. Denn wenn ein Bevollmächtigter gegen eine Maßnahme ist, die die Klinik oder das Heim für unbedingt notwendig halten, können diese sich an das Gericht wenden; dieses kann in schwerwiegenden Fällen einen Betreuer bestellen, der die Vorsorgevollmacht widerruft. Anschließend kann der neue Betreuer die vorgesehenen Maßnahmen einleiten.

Wichtig: Mit einer Vollmacht liefert man sich dem Bevollmächtigten fast ohne Kontrolle aus. Deshalb sollte es unbedingt eine Person sein, der man voll und ganz vertrauen kann. Und natürlich sollte man sich vorher vergewissern, ob der Bevollmächtigte auch bereit ist, sein „Amt“ zu übernehmen.

Die Vollmacht sollte nicht an solche Bedingungen geknüpft werden wie „sie tritt erst dann in Kraft, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, eine selbständige Entscheidung zu treffen“ oder ähnliches. Dies wurde früher mal empfohlen, hat sich aber als nicht praktikabel erwiesen, vor allem weil potentielle Geschäftspartner in der Regel gar nicht wissen können, ob die Vollmacht nun bereits gültig ist oder noch nicht. Sie sollte zeitlich uneingeschränkt erteilt werden, also mit sofortiger Wirkung. Dies ist ein Grund mehr, darauf zu achten, dass man sie nur einer echten Vertrauensperson erteilt. Ob sie nach dem eigenen Tod weitergelten soll, kann man frei entscheiden, je nachdem, ob der Bevollmächtigte auch nach dem Tod noch Dinge zu erledigen hat oder nicht.

Hier geht es weiter zur dritten Säule der Vorsorge …

Ein Praxisbeispiel dafür, wie man ein Vorsorgedokument erstellen kann und welche Überlegungen man dabei anstellen sollte, schildert Brigitte Weiß auf der Seite Praxisbeispiel: Krisenkonzept.