Bayern: Kritik am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern will endlich sein antiquiertes Unterbringungsrecht für psychisch Kranke reformieren. Ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) liegt im Entwurf vor und soll noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden.
Dieser Entwurf stößt jedoch auf breite Kritik von Fachleuten und Betroffenen.
Bemängelt wird u. a.:
• Es werde zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen stehe die „Gefahrenabwehr“ im Vordergrund.
• Das Bemühen um eine Psychiatrie, die möglichst wenig Zwang anwendet, finde sich im Entwurf kaum wieder.
• Die geplanten Maßnahmen zur Datenerfassung, wie die Schaffung einer Datenbank mit äußerst sensiblen Patienten-Daten, auf die Polizei und Ordnungsbehörden Zugriff haben sollen, seien verfassungsrechtlich umstritten.

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Diese Kritik wollen Experten und Betroffene bei einer Veranstaltung erörtern und mit dem Publikum diskutieren:
„Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz — Rückschritt? Fehlschritt? Fortschritt?“

Auf dem Podium:
• Margarete Blank, Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener
• Prof. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums
• Rechtsanwalt Rolf Marschner, München
• Karl Heinz Möhrmann, Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker
• Celia Wenk-Wolff, Bayerischer Bezirketag
• Rudolf Winzen, Beschwerde-und Beratungsstelle KOMPASS
• Vertreter des Gesundheits- und des Sozialministeriums (angefragt)
Moderation: Monika Dollinger (Bayerischer Rundfunk)

Zeit: Dienstag, 17. April 2018, 19:00 Uhr
Ort: Haus des CVJM, Landwehrstr. 13, 80336 München
(S-Bahn Karlsplatz Stachus oder U-Bahn Sendlinger Tor)
Der Zugang ist leider nicht behindertengerecht: ca. 7 Stufen ohne Aufzug.
Eintritt frei.

Veranstalter:
• Gesundheitsladen München e. V.
• Netzwerk Psychiatrie München e. V.
• Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)
• Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges — Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) Oberbayern

Kritische Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

• Mit einem eindrucksvollen Fallbeispiel bringt es Prof. Thomas Kallert auf den Punkt [PDF, 2 Seiten]
Ausführlichere Stellungnahmen:
• Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener, BayPE e.V. [PDF, 13 Seiten]
• Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker, LApK e.V. [PDF, 7 Seiten]
• Der Bayerische Bezirketag [PDF, 5 Seiten]
(die bayerischen Bezirke sind die Träger der psychiatrischen Kliniken)
• Betreuungsgerichtstag, BGT e.V. [PDF, 4 Seiten]
(der BGT ist eine progressive Vereinigung von Juristen und Rechtlichen Betreuern)
• Den Gesetzentwurf, Stand 10.04.2018 [PDF, mit Kommentar 62 Seiten], finden Sie hier.

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