Bayern: Kritik am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern will endlich sein antiquiertes Unterbringungsrecht für psychisch Kranke reformieren. Ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) liegt im Entwurf vor und soll noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden.
Dieser Entwurf stößt jedoch auf breite Kritik von Fachleuten und Betroffenen.
Bemängelt wird u. a.:
• Es werde zu wenig Wert auf Hilfe gelegt, stattdessen stehe die „Gefahrenabwehr“ im Vordergrund.
• Das Bemühen um eine Psychiatrie, die möglichst wenig Zwang anwendet, finde sich im Entwurf kaum wieder.
• Die geplanten Maßnahmen zur Datenerfassung, wie die Schaffung einer Datenbank mit äußerst sensiblen Patienten-Daten, auf die Polizei und Ordnungsbehörden Zugriff haben sollen, seien verfassungsrechtlich umstritten.

Kritische Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

• Mit einem eindrucksvollen Fallbeispiel bringt es Prof. Thomas Kallert auf den Punkt [PDF, 2 Seiten]
Ausführlichere Stellungnahmen:
• Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener, BayPE e.V. [PDF, 13 Seiten]
• Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker, LApK e.V. [PDF, 7 Seiten]
• Der Bayerische Bezirketag [PDF, 5 Seiten]
(die bayerischen Bezirke sind die Träger der psychiatrischen Kliniken)
• Betreuungsgerichtstag, BGT e.V. [PDF, 4 Seiten]
(der BGT ist eine progressive Vereinigung von Juristen und Rechtlichen Betreuern)
• Den Gesetzentwurf, Stand 10.04.2018 [PDF, mit Kommentar 62 Seiten], finden Sie hier.

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