Häufige Fragen

Nein, in keinem Fall. Kein Heim, weder ein offenes noch ein geschlossenes, hat jemals das Recht, die Post des Heimbewohners anzuhalten oder gar zu öffnen. Lediglich der Betreuer hat das Recht dazu, und auch nur, wenn ihm die Postkontrolle vom Gericht ausdrücklich übertragen worden ist. Falls es statt des Betreuers einen Bevollmächtigten gibt, hat dieser das Recht der Postkontrolle, wenn es ausdrücklich in der Vollmacht steht. Gleiches gilt entsprechend für Telefongespräche. Diese Maßnahmen sind schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte, und deshalb werden sie von den Gerichten nur selten, nur bei absoluter Notwendigkeit, angeordnet.

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Bei einer Rechtlichen Betreuung oder einer Unterbringung sind Angehörige nicht von vornherein beschwerdeberechtigt. Zunächst einmal gilt: Sie sind in der Hinsicht einem fremden Menschen gleichgestellt, haben also keinerlei Beschwerderecht. Nur wenn sie vom Betreuungsgericht offiziell als „Beteiligte“ anerkannt worden sind, können sie sich beschweren.
Was „Beteiligung“ bedeutet und wie man beteiligt werden kann, wird unter Die Beschwerde beschrieben.

Category: Beschwerde