Wie muss ich meine Patientenverfügung formulieren?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich 2016 und 2017 mit der Frage beschäftigt, wann eine Patientenverfügung gültig ist, und zunächst in einem Beschluss vom 6. Juli 2016 entschieden, dass eine allgemein gehaltene Formulierung wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer solchen Patientenverfügung nicht hinreichend konkret ist um zu beschreiben, welche Maßnahmen man ablehnt und welche nicht. Im Fall von 2016 ging es um eine Frau, die mit einer Magensonde künstlich ernährt wurde, deren Patientenverfügung sich aber nicht konkret auf künstliche Ernährung bezog.

Gleichzeitig betont der BGH, dass man keine übertriebenen Anforderungen an die Genauigkeit der Behandlungswünsche stellen darf. Er schreibt:

„Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung … nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.“ (Zitat aus S. 20, Rand-Nr. 46 des o. g. Beschlusses)

Diese Formulierungen hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 fast wörtlich wiederholt.

Bereits vor diesen Urteilen des BGH hat jeder seriöse Ratgeber empfohlen, die Behandlungswünsche in der Patientenverfügung möglichst konkret zu formulieren. Im Grunde enthalten dies Urteile also nichts neues. Denn schon seit 2009 gibt es die gesetzlichen Vorschriften zur Patientenverfügung, die heute gelten.

Wie komme ich zu einer gültigen Patientenverfügung?

Vor allem diejenigen Menschen, die sich auf ältere Muster-Verfügungen aus den 90er und 2000er Jahren verlassen haben, die beispielsweise unter der Bezeichnung „Christliche Patientenverfügung“ kursierten, sollten ihre Patientenverfügung unbedingt überprüfen. Wer eine Patientenverfügung verfasst hat, die auf einer neueren Vorlage, ab ca. 2010, beruht, kann aber auch nicht ganz sicher sein, dass sie gültig ist, denn auch heute noch kursieren Muster-Verfügungen mit Mängeln. Um ganz sicherzugehen, empfehle ich folgendes:

Im Zweifel erstellen Sie Ihre Patientenverfügung lieber ganz neu. Sie können bei einer seriösen Organisation ein Formular bestellen, das mit Erläuterungen versehen ist. Man sollte es in aller Ruhe durchgehen und sich damit auseinandersetzen, bevor man es ausfüllt.

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